Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Untersagung der Nutzung eines Gebäudes mit einer dritten selbständigen Wohneinheit unter dem Aspekt formeller und gegebenenfalls auch materieller Illegalität; Objektive Anhaltspunkte für eine Missachtung eines bauordnungsrechtlichen Genehmigungserfordernisses

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Untersagung der Nutzung eines Gebäudes mit einer dritten selbständigen Wohneinheit unter dem Aspekt formeller und gegebenenfalls auch materieller Illegalität; Objektive Anhaltspunkte für eine Missachtung eines bauordnungsrechtlichen Genehmigungserfordernisses

• rechtsportal.de

  Untersagung der Nutzung eines Gebäudes mit einer dritten selbständigen Wohneinheit unter dem Aspekt formeller und gegebenenfalls auch materieller Illegalität; Objektive Anhaltspunkte für eine Missachtung eines bauordnungsrechtlichen Genehmigungserfordernisses

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zweifamilienhaus mit drei Eingängen: Baubehörde ist Zutritt zu gewähren!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zweifamilienhaus mit drei Eingängen: Bauaufsicht hat zur Kontrolle Zutrittsrecht! (IBR 2017, 165)

Verfahrensgang

• VG Köln, 30.09.2016 - 2 L 2001/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2016 - 7 B 1257/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2017 - 7 B 21/17

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 07.06.2006 - 4 B 36.06

  Betreten einer Wohnung; Durchsuchung; Bauzustandsbesichtigung.

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2016 - 7 B 1257/16

  - 4 B 36.06 -, BRS 70 Nr. 185 = BauR 2006, 1460 sowie (vorgehend) OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.2.2006 - 8 A 11500/05 -, BRS 70 Nr. 184 = BauR 2006, 971.
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2006 - 8 A 11500/05

  Wohnungsbesichtigung durch Baubehörde muss geduldet werden

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2016 - 7 B 1257/16

  - 4 B 36.06 -, BRS 70 Nr. 185 = BauR 2006, 1460 sowie (vorgehend) OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.2.2006 - 8 A 11500/05 -, BRS 70 Nr. 184 = BauR 2006, 971.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.1992 - 7 A 2702/91

  Maßnahmen der Bauaufsichtsbehörde nach mängelfreier Schlußabnahme

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2016 - 7 B 1257/16

  - 7 A 2702/91 -, BRS 54 Nr. 203 = BauR 1993, 73.
• BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 128/56

  Verfassungsmäßigkeit des § 363 Abs. 2 StPO

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2016 - 7 B 1257/16

  - 1 BvR 128/56 -, BVerfGE 5, 22.
• VG Köln, 10.10.2014 - 2 L 1837/14

  Anspruch der Bauaufsichtsbehörde auf Erzwingung der Besichtigung eines …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2016 - 7 B 1257/16

  Damit sind auch die Voraussetzungen der zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 10.10.2014 - 2 L 1837/14 -, juris, hinreichend aufgezeigt, von denen das Verwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung nach Auffassung der Antragsteller abgewichen sein soll.

• VG München, 22.11.2023 - M 7 E 23.5047

  Drohne, Herstellungsbeitrag, Ermittlung der Geschossflächen, Rechtmäßigkeit der …

  Es obliegt der Behörde, dabei die sich aus dem Verfassungsrecht, insbesondere der Unverletzlichkeit der Wohnung, ergebenden Wertungen zu berücksichtigen (…vgl. BayVerfGH, E.v. 10.10.2007 - Vf. 15-VII-06 - juris Rn. 13; OVG NW, B.v. 22.12.2016 - 7 B 1257/16 - juris Rn. 3 ff.;… VG Schwerin, B.v. 15.08.2019 - 2 B 1203/19 SN - juris Rn. 19;… Bauer/Böhler/Ecker/Kuhne Bayerische Kommunalgesetze, Stand Juli 2023, GO Art. 24 Rn. 75; Hölzl/Hien/Huber Gemeindeordnung mit Verwaltungsgemeinschaftsordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung, Stand Oktober 2014, GO Art. 24 Erl. III Nr. 4).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2017 - 7 B 21/17

  Gewährung des rechtlichen Gehörs durch Kenntnisnahme der Ausführungen der …

  Der Senat wertet die von den Antragstellern eingereichte "Gegendarstellung", die sich gegen den Senatsbeschluss vom 22.12.2016 im Verfahren - 7 B 1257/16 - richtet, als Anhörungsrüge, weil Gegendarstellungen gegen unanfechtbare Beschlüsse von vornherein unstatthaft sind.

  Sie richtet sich gegen den Beschwerdebeschluss des Senats vom 22.12.2016 - 7 B 1257/16 - im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes betreffend die Regelung der Vollziehung der Duldungsverfügung der Antragsgegnerin vom 2.8.2016.

• VG Schwerin, 15.08.2019 - 2 B 1203/19

  Duldungsverfügung zum Betreten eines Grundstücks sowie zur Befliegung mit einer …

  Um das Betreten von Wohnungen, an das unter Umständen strengere Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorliegen einer Gefahr gestellt werden könnten (im Ergebnis vor dem Hintergrund des Art. 13 Abs. 7 GG verneint z. B. von OVG Münster, Beschluss vom 22. Dezember 2016 - 7 B 1257/16 - juris Rn. 11 für das dem § 58 Abs. 3 Satz 1 LBauO M-V entsprechende nordrhein-westfälische Bauordnungsrecht), geht es vorliegend nicht.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2022 - 3 R 432/22

  Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

  Auch wenn der Widerspruch eine Sache geringen Umfangs betraf, kann die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Betreten von Wohnräumen - ggf. wiederholt - zu dulden ist, nicht ohne Weiteres als Frage von niedrig einzuschätzender Schwierigkeit angesehen werden (vgl. z.B. die Erwägungen in VGH München…, Beschluss vom 16. August 2021 - 15 CS 21.2022 - juris Rn. 35; OVG Münster, Beschluss vom 22. Dezember 2016 - 7 B 1257/16 - juris Rn. 13, jeweils m.w.N.).